Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes Gutachten"; Umfang der Darlegungspflicht des Vermieters; Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MHG § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2820
• MDR 1982, 147

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81

  Dem Mieter soll ein Eindruck von der ortsüblichen Miete verschafft werden, andererseits müssen die Verfahrensregeln, die für das Mieterhöhungsverlangen gelten, so großzügig gehandhabt werden, daß sie nicht praktisch zur Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen und den Zugang zum Gericht allzu sehr erschweren (BVerfG NJW 1980, 1617 ; 1974, 1499).
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81

  Dem Mieter soll ein Eindruck von der ortsüblichen Miete verschafft werden, andererseits müssen die Verfahrensregeln, die für das Mieterhöhungsverlangen gelten, so großzügig gehandhabt werden, daß sie nicht praktisch zur Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen und den Zugang zum Gericht allzu sehr erschweren (BVerfG NJW 1980, 1617 ; 1974, 1499).
• OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81

  Die Frage, welche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 2 Abs. 2 MHRG zu stellen sind, ist auch umstritten (vgl. u.a. OLG Oldenburg, OLGZ 81, 194 und Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Auflage C 98 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82
  Die vorgelegte Frage ist auch, wie das Landgericht zutreffend annimmt, noch nicht durch Rechtsentscheid entschieden; denn die Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (RES.§ 2 MHG Nr. 2 = OLGZ 1981, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 (RES. § 2 MHG Nr. 14 = NJW 1981, 2820 ) beantworten nicht die hier maßgebliche Frage, ob das Sachverständigengutachten völlig auf die Angabe von Vergleichsobjekten ermittelt worden ist, verzichten darf.
• OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81
  Die Rechtsfrage ist durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (OLGZ 81, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 -20 RE-Miet 2/81- nicht beantwortet; denn beide Entscheidungen behandeln nur die Frage, ob der Sachverständige von ihm als vergleichbar angesehene Wohnungen identifizierbar bezeichnen und in ihren Eigenschaften beschreiben muß, während es hier darauf ankommt, welche Objekte er überhaupt als vergleichbar in sein Gutachten einbeziehen darf.